Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein zivilrechtliches Verfahren; Bestehen eines selbständigen Beschwerderechts gegen eine Geschäftswertfestsetzung; Bestimmung des Wertes eines Beschwerdegegenstands in Nachlasssachen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  KostO § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 589
• BayObLGZ 1993 Nr. 24
• BayObLGZ 1993, 115

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 04.12.1986 - BReg. 1 Z 43/86

  Beschwerde gegen die Festsetzung de Geschäftswerts

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• BayObLG, 09.04.1976 - BReg. 3 Z 54/74
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• BayObLG, 04.03.1996 - 1Z BR 160/95

  Nicht wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament

  Dieses entspricht, da der Beteiligte zu 1 die Stellung eines Alleinerben erstrebt hat, dem Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ) abzüglich der Vermächtnisse und Pflichtteilsansprüche, auch solcher des Beteiligten zu 1 selbst (BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).
• BayObLG, 28.11.1994 - 1Z BR 130/94

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens wegen Erbscheinserteilung; …

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• BayObLG, 11.03.1994 - 1Z BR 109/93

  Erbscheinerteilung bei griechischem Erblasser

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• BayObLG, 12.03.1996 - 1Z BR 122/95

  Geschäftswert einer Beschwerde, mit der ein Erbschein als Alleinerbe erstrebt …

  Eine zu niedrige Geschäftswertfestsetzung belastet sie nicht (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 116 m.w.N.).

  Als solcher dient insbesondere der Wert des Reinnachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls (§ 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ; ständige Rechtsprechung, vgl. BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).

  Für deren Bewertung sind gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 KostO alle konkreten Anhaltspunkte heranzuziehen, die geeignet sind, dem Verkehrswert als dem wahren Wert im Bewertungszeitraum möglichst nahe zu kommen (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 118).

• BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

  Anfechtung einer Erbschaftsannahme

  Das insoweit maßgebende wirtschaftliche Interesse des Rechtsbeschwerdeführers.am Erfolg seines Rechtsmittels (vgl. BayObLGZ 1993, 115/177) bemißt sich nach dem Pflichtteilsanspruch, den er geltend machen könnte, wenn er nicht Erbe geworden wäre.
• BayObLG, 13.06.1996 - 1Z BR 132/95

  Auslegung mehrerer nacheinander errichteter gemeinschaftlicher Testamente

  Beteiligten zu 3, 4 und 12 am Erfolg ihres Rechtsmittels maßgebend, mit dem sie insgesamt 3/5 des Reinnachlasses (vgl. § 107 Abs. 2 Satz 1 KostO ) erstrebt haben (vgl. BayObLGZ 1993, 115, 117 m.w.N.).

  a) Das Beschwerdegericht hat den für die Wertfestsetzung maßgebenden Grundsatz, wonach das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse für die Wertfestsetzung maßgebend ist (vgl. im einzelnen BayObLGZ 1993, 115, 117 und 1986, 489, 491), nicht beachtet.

• OLG München, 26.02.2010 - 31 Wx 16/10

  Anordnung der Nachlasspflegschaft: Beschwerderecht des Inhabers einer …

  Maßgebend ist die Bedeutung des Rechtsmittels für den Beschwerdeführer, insbesondere das damit verfolgte wirtschaftliche Interesse (BayObLGZ 1993, 115/117).
• BayObLG, 19.04.2002 - 3Z BR 389/01

  Bewertung von Bauerwartungsland

  Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen (§ 131 Abs. 2, § 30 Abs. 1 KostO), wobei, sofern wie hier besondere Umstände nicht vorliegen, das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers maßgebend ist (vgl. BayObLGZ 1991, 382/384; 1993, 115/117).

  Ihr wirtschaftliches Interesse insoweit war, was das Landgericht verkannte und auch die Beteiligten zu 1 und 2 verkennen, durch den Unterschied zwischen dem Wert des von ihr als Alleinerbin erstrebten Nachlasses und dem Wert ihres Nachlassanteils bei gesetzlicher Erbfolge bestimmt (vgl. BayObLGZ 1993, 115/117;… Rohs/Wedewer KostO 75. ErgLfg zur 2. Aufl. § 131 Rn. 16a).

• OLG Frankfurt, 02.07.1997 - 20 W 193/95

  Entziehung des Pflichtteils wegen Führens eines ehrlosen Lebenswandels; Widerrruf …

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• BayObLG, 26.07.1996 - 1Z BR 33/96

  Gestufte Nacherbfolge

  Vermächtnisse, Auflagen und Pflichtteilsansprüche, auch solche derjenigen Personen, die ihr Erbrecht bestätigt haben wollen, sind abzuziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BayObLGZ 1993, 115/117).

  Dabei setzt er den Wert der Grundstücke und Gebäude auf der Grundlage seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLGZ 1993, 115/118 m.w.N.) und der durch den Bezirksrevisor mitgeteilten Bodenrichtwerte und Vervielfältigungsfaktoren mit 1 114 000 DM (Wohnhaus) bzw. 1 206 000 DM (Wohn- und Geschäftshaus), zusammen 2 320 000 DM an.

• BayObLG, 06.09.1995 - 1Z BR 7/95

  Festsetzung des Geschäftswerts eines Beschwerdeverfahrens; Schätzung des …
• OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 20 W 551/94

  Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit
• BayObLG, 11.05.1995 - 1Z BR 3/95

  Bewertung eines Grundstücks mit abbruchreifem Gebäude
• OLG Frankfurt, 09.01.1998 - 20 W 595/95

  Vorrang der individuellen Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
• BayObLG, 31.07.1996 - 1Z BR 194/95

  In Rumänien belegenes Grundstück als Teil des Nachlasses eines deutschen …
• BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98

  Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers
• BayObLG, 24.06.1998 - 1Z BR 46/98

  Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; …
• BayObLG, 09.06.1999 - 1Z BR 53/99

  Zum Wiederaufleben eines Einzeltestaments bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen …
• BayObLG, 26.10.1995 - 1Z BR 163/94

  Anwendung belgischen Erbrechts auf einen belgischen Staatsangehörigen nach dessen …
• OLG Köln, 12.12.2005 - 2 Wx 39/05

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens betr. die Einziehung eines ausschließlich …
• BayObLG, 13.04.1995 - 1Z BR 32/95

  Testamentserrichtung als maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung des …
• BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98

  Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines …
• OLG Frankfurt, 16.12.1996 - 20 W 597/95

  Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins und Einziehung des dem Vorerben …
• BayObLG, 23.09.1994 - 1Z BR 12/94

  Aufklärungspflicht des Nachlassgerichts bei behaupteter Testierunfähigkeit des …
• BayObLG, 23.07.1993 - 1Z BR 26/93

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Einsetzen zum Erben durch formwirksames …
• BayObLG, 23.06.2004 - 3Z BR 29/04

  Geschäftswert für ein Beschwerdeverfahren auf Erteilung eines gemeinschaftlichen …
• OLG Frankfurt, 13.04.2004 - 20 W 55/03

  Beschwerdewertfestsetzung in einer Nachlasssache: Beschwerde des …
• BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
• BayObLG, 02.03.2000 - 1Z BR 6/00

  Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen …
• BayObLG, 10.11.1999 - 1Z BR 169/99

  Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser
• BayObLG, 29.07.1997 - 1Z BR 95/97

  Aufklärungspflicht des Beschwerdegerichts bei bestrittener Wirksamkeit und …
• BayObLG, 09.03.1995 - 3Z BR 281/94

  Geschäftswert der Geschäftswertbeschwerde; Bewertung eines in der ehemaligen DDR …
• BayObLG, 27.02.1998 - 1Z BR 226/97

  Auslegung eines Testaments
• BayObLG, 05.02.1996 - 1Z BR 23/96

  (Wirksamkeit eines Widerrufsvermerks auf dem Entwurf eines Testaments)
• BayObLG, 17.01.1996 - 1Z BR 84/95

  Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BayObLG, 20.11.2001 - 1Z BR 49/01

  Gegenstandswert für anwaltlichen Tätigkeit im Beschwerdeverfahren bei Einziehung …
• BayObLG, 15.11.2000 - 1Z BR 116/00

  Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind
• BayObLG, 21.05.1996 - 1Z BR 49/96

  Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente
• BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 155/03

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens im Erbscheinsverfahren bei …
• BayObLG, 04.11.1997 - 1Z BR 169/97

  Schriftsachverständige Begutachtung zur Echtheit eines Testaments - Auslegung von …
• BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 131/97

  Rechtsmittel gegen Festsetzung des Geschäftswerts im Beschwerdeverfahren
• OLG Frankfurt, 28.05.1997 - 20 W 182/97

  Verkauf einer Eigentumswohnung; Antrag auf Eigentumsumschreibung bei dem …
• BayObLG, 26.01.1995 - 3Z BR 321/94

  Einheitlicher Geschäftswert bei Rechtmitteln mehrerer Beschwerdeführer im …
• BayObLG, 08.11.1995 - 3Z BR 248/95

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache
• BayObLG, 04.11.1994 - 1Z BR 55/94

  Auslegung eines Testaments
• BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 211/99

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Abwesenheitspflegschaftssache
• BayObLG, 24.09.1996 - 3Z BR 121/96
• BayObLG, 06.03.1996 - 1Z BR 199/95

  Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Wirksamkeit des Erbvertrages; Abgrenzung …
• BayObLG, 26.11.1993 - 1Z BR 84/93

  Form eines Testamentsunterzeichnung auf der zugeklebten Lasche des Umschlags
• BayObLG, 01.12.1999 - 3Z BR 356/99

  Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens in einer Notarsache nach § 15 BNotO
• BayObLG, 20.01.1999 - 3Z BR 99/98

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens in einer Erbscheinssache
• BayObLG, 26.05.1998 - 1Z BR 38/98

  Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Einziehung eines Erbscheins …
• BayObLG, 31.05.1996 - 1Z BR 30/96

  Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt im Erbscheinsverfahren
• BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 20/96

  Beschwerde zur Erhöhung des Geschäftswerts